Ein scharfer Blick in die juristische Trick-Kiste der BRD

 flickr.com/ FrauSchütze/ (CC BY-NC-SA 2.0)

Ich höre bereits die Aufschreie derjenigen, die vehement auf Artikel eins, Absatz zwei des Grundgesetzes verweisen:

(2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Schön und gut, aber von unseren Volksvertretern ist hier nicht die Rede, schließlich sind sie es, die den Menschenrechten zur Geltung verhelfen sollen. Ob die politische Kaste sich noch dem deutschen Volk zugehörig zählt, ist fraglich. Beim Lesen des Absatzes drei kommen denn auch Zweifel auf, ob die Formulierung das vorher Geschriebene nicht wieder aufhebt:

3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Sollte man dies tatsächlich so verstehen, dass die Grundrechte erst ab Artikel zwei gelten und das Bekenntnis zu den Menschenrechten ausgeklammert wird? Überhaupt, verfügt die Bundesrepublik Deutschland über keine Gesetze, die dazu dienen könnten, Verstöße gegen die Menschenrechte zu ahnden. Das Bekenntnis allein reicht demnach nicht, es muss Gerichte geben, wo die Menschenrechte einklagbar sind. Man fragt sich, warum es in der BRD keinen Menschenrecht-Gerichtshof gibt, wenn doch das Bekenntnis zu den Menschenrechten Grundlage der Gemeinschaft ist.

Personen haben Namen, Menschen haben Familiennamen

Es soll hier keine Abhandlung über natürliche oder juristische Personen folgen, man hört und sieht es bereits am Wort, dass es sich in beiden Fällen eben um besagte Personen handelt und nicht um Menschen. Dem lateinischen „persona“ entstammendbeschreibt der Begriff die „Maske des Schauspielers oder die Bühnenrolle“(!). Wir sind demnach in eine Rolle geschlüpft, die dazu dient, unser Menschsein zu überlagern, man kann auch sagen, außer Kraft zu setzen. Vor allem in unseren Personaldokumenten wird deutlich, dass wir alle nur über Namen verfügen, nicht jedoch über Familiennamen, die uns als Menschen kenntlich machen. Mit Namen werden dagegen Personen oder Gegenstände bezeichnet. Diese Gleichstellung lässt den Schluss zu, dass wir als Menschen den bürgerlichen Tod erlitten haben, zumal der Begriff „Maske“, sprich „persona“ wiederum selbst eine Sache ist.

Entmündigung ist der bürgerliche Tod

„In Deutschland wurde die Entmündigung, die bis 1991 existierte, bis sie durch das neue Rechtsinstitut Betreuung ersetzt wurde, wegen der damit verbundenen Beeinträchtigungen in der Geschäftsfähigkeit auch oft, jedoch inoffiziell, als “bürgerlicher Tod” bezeichnet“. (Quelle)

Lesen wir zwischen den Zeilen, können wir feststellen, dass wir alle unsere Mündigkeit bereits im Jahre 1934 verloren haben und zwar durch die Gleichschaltungsgesetze des Hitler- Regimes. Diese Auswirkungen des Unrechtssystems im 3. Reich wurden von der BRD zu keinem Zeitpunkt revidiert. Wir befinden uns also in einer Betreuungsgesellschaft, die für Menschen nicht zuständig ist, sondern für Personen, die über Namen verfügen.

Im Einführungsgesetz des BGB können wir lesen:

Art 10
Name

(1)   Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.

So wird aus dem Menschen Max, Mann aus dem Hause Mustermann, eben die Person mit dem Namen MAX MUSTERMANN. Es ist demnach mehr als zweifelhaft, ob wir in diesem Land als Personen auf die Menschenrechte pochen können. Viele werden jetzt einwenden: „Ich bin ein lebendes und beseeltes Wesen, ein Mensch. Daran kann niemand etwas ändern.“ Stimmt, die Frage ist nur, ob man Sie auch als solches bzw. als solchen behandelt.

Der Mensch ist tot, es lebe die Person

Eine mögliche Erklärung wäre das sogenannte Postliminium, das dem Römischen Recht entstammt:

Das Postliminium war ein kriegsvölkerrechtliches Rechtsinstitut. Im römischen Recht (nachgewiesen u. a. bei Pomponius und Gaius) bedeutete das ius postliminium, dass derjenige Bürger, der in feindliche Gewalt geriet, seine Rechtsstellung verlor und bei seiner Rückkehr in die Rechtsverhältnisse wieder eintrat. Die Sicherung von Testamenten (das Postliminium in der lex Cornelia) erfolgte durch die Todesfiktion zum Zeitpunkt der Gefangenschaft, sofern der Bürger nicht zurückkehrte.

Wir können dem entnehmen, dass Bürger, die in feindliche Gewalt gerieten, ihre Rechtsstellung verloren und der Todesfiktion unterlagen. Erinnert dies nicht stark an die fortgeltende Besatzung in unserem Land? Und was wäre, wenn diese Todesfiktion solange aufrechterhalten wird, bis sich die Betroffenen als lebend zurückmelden, was gleichbedeutend damit wäre, den beseelten Menschen wieder in den Vordergrund zu stellen? Dass dies nicht ohne Zutun des Einzelnen geschieht, sollte jedem klar sein.

Der Einwand, das Römische Recht spiele in unserer Zeit keine Rolle mehr, wird durch die Tatsache widerlegt, dass das Römische Recht auch heute noch ein Bestandteil der Juristen- Ausbildung ist, selbst das BGB ist stark vom Römischen Recht geprägt.

Ihr

Horst Wüsten

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